Leserbrief von xiaxuegong3008. Originalartikel: ftchinese.com vom 20.9.2011.

Übersetzung:

Die Macht liegt in den Händen von Chinas Steuerbeamten

Nach der Lektüre des Artikels “Obama reicht neuen Plan zur Steuererhöhung ein” musste ich an das Problem der Steuereintreibung in China denken. Meine Meinung dazu:

Wir diskutieren immer nur über die Höhe der Steuerlast und den “tax misery index”, aber was bringt das? Die entscheidende Frage ist: wohin fließen die Steuereinnahmen, und wer treibt sie ein? Hat man diese Frage einmal geklärt, dann versteht man auch die Frage von Steuererhöhung oder Steuersenkung.

Natürlich sind es Finanzbeamte, die die Steuern eintreiben und nicht irgendein landesweit vernetztes Steuersystem oder irgendein Steuerverarbeitungssystem. Jede politische Maßnahme wird durch Menschen umgesetzt, das gilt für China in besonderem Maß. Da passt wirklich der Spruch „auf die Menschen kommt es an“. Die Finanzbeamten besitzen heute eine ziemliche Macht, denn es ist schließlich die Macht des Staates, die in ihren Händen liegt. Den Unternehmen bleibt nichts übrig als alles mitzumachen und unentwegt zu bestechen. Ein Jahreseinkommen von einer Million dürfte für einen Steuerbeamten kein Problem sein. Warum? Das hat mit der Steuerpolitik des Staates und der Lokalregierungen zu tun:

Ein Beispiel: Ein Unternehmen kauft einen Wagen für 100.000 Yuan und verkauft ihn für 200.000. Toll, 50% Gewinn!! Doch Moment mal, freue dich nicht zu früh! Das Unternehmen hat 100.000 verdient und muss davon umgehend 17% vom Gewinn – also 17.000 an Mehrwertsteuer zahlen. Dazu weitere 25% vom Gewinn (also 25.000) Ertragssteuer. Mit diesen beiden Posten sind schon mal 42% des Gewinns abgeschöpft. Die verbleibenden 58.000 müssen noch Bildungs-Sondersteuer, Hochwasserprävention und Behindertenschutz, sowie Miete, Wasser und Strom, Löhne, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Betriebsausgaben und Werbungskosten etc. abdecken. Was bleibt da noch übrig?

Das zeigt, welchen schweren Stand die mittelständischen Unternehmen haben. Auf der einen Seite müssen sie sich dem Wettbewerb stellen, auf der anderen Seite müssen sie die Veränderungen in der Steuerpolitik genau verfolgen, aber vor allem müssen sie es den Herren Finanzbeamten recht machen.

Die heutigen kleinen und mittleren Unternehmen stellen weitaus mehr Arbeitsplätze als die Staatsunternehmen, aber sie ächzen unter dem Druck der Steuerlast. Jetzt wird der ein oder andere sicher auf die vielerorts geltende Politik der Steuerfreiheit verweisen. Das sind alles Luftschlösser. In der Regel wird neuen Unternehmen im ersten Jahr die Ertragssteuer erlassen, aber wie viele der kleinen und mittleren Unternehmen weisen schon in ihrer Startphase Gewinne auf? So eine Politik hat keinen realen Nutzen. Dann die Steuerbefreiung für Hochtechnologieprojekte: wie viele technologische Innovationen gibt es heutzutage noch? Selbst wenn es welche gibt – kann man in der Anfangsphase all die Kosten für deren Begutachtung und Evaluierung aufbringen?

Kein Wunder also, dass der Zuwachs der Steuereinnahmen die Unternehmensentwicklung stets weit übertrifft und höher liegt als das soziale Durchschnittswachstum – eine typische Steuerpolitik des Profits auf Kosten der Menschen. Eine so hohe Steuerlast zwingt die Unternehmen dazu, nach Kräften ihre Bücher zu frisieren und die vorsteuerlichen Gewinne sowie die zu versteuernden Erträge zu drücken, um so die zwei größten Steuerposten zu reduzieren – die Mehrwertsteuer und die Ertragssteuer, die sich zusammen auf 42% belaufen.

Genau hier kommen unsere Finanzbeamten zum Zuge. Sie können entscheiden, ob die Unternehmen genug Steuern gezahlt haben. Sie können deinen durchschnittlichen Steuerwert und deinen Steuerbetrag festlegen. Wenn du bestehen willst, musst du sie bestechen. Daraus wird klar, dass auch etwas dran ist am Lamento des Staates, die Steuerlast sei nicht hoch, denn die Steuereinnahmen werden tatsächlich nicht vollständig und wie erwartet an die oberste Stelle abgeführt. Ein Teil davon fließt als graues Einkommen in die Taschen von Personen mit Machtbefugnissen. Auch die zweijährige Rotation der Finanzbeamten ändert nichts an der Korruptheit des gesamten Systems Für die heutigen Finanzbeamten ist der Besitz einiger Wohnungen und Autos ganz normal, es sei denn, sie sind zu blöd dafür. Die nicht benötigten Wohnungen werden an die von ihnen abhängigen Unternehmen vermietet – doppelter Gewinn. Der Staat ist es, der dabei letztlich aufs Kreuz gelegt wird, und die gesellschaftliche Moral geht vor die Hunde. Heiraten die Kinder, gibt es Nachwuchs, dann werden mit Sicherheit an Dutzende von abhängigen Firmen Einladungen verschickt, und dann ist es ganz normal, dass ein paar Zehntausender fließen, gleich ob man sich persönlich kennt oder nicht. Welches eingeladene Unternehmen wird sich schon trauen, kein Geldgeschenk abzuliefern? Die erste Disharmonie in der Steuerkette liegt schon im sozialen Bereich.

Auf den ersten Blick haben die Unternehmen mit den Finanzbeamten zu kämpfen, aber eigentlich ringen sie mit einer Staatspolitik der hohen Steuerbelastung. Das ist ein ziemlich gefährlicher Zustand, da die Unternehmen – besonders die Menge der kleinen und mittleren – die Steuereinnahmequelle bilden, Motor der Wirtschaft und Arbeitgeber sind. Die Vitalität der Gesellschaft hängt vor allem von den kleinen und mittleren Unternehmen ab. Deshalb ist nur durch eine massive Senkung des Steuersatzes die Last von der Mehrheit der Unternehmen zu nehmen, und erst dann wird es intakte Steuereinnahmen für den Staat geben.

Der Staat muss sich absolut keine Sorgen machen, dass sich die Steuerbeträge nach einer massiven Steuersenkung vermindern, im Gegenteil, sie werden mit Sicherheit sogar steigen. Denn die Unternehmen müssen dann nicht mehr nach der Pfeife der Finanzbeamten tanzen, sondern können erhobenen Hauptes die Pflichten des Steuerzahlers erfüllen und gleichermaßen die Rechte des Steuerzahlers genießen. In der Abwägung wird sich jedes Unternehmen dafür entscheiden, seine Steuerquote zu erfüllen, anstatt sich bei den Finanzbeamten lieb Kind zu machen. Dabei würden gleichzeitig das Sozialverhalten gereinigt und die zwischenmenschlichen Beziehungen harmonisiert. Wäre das keine gute Sache?