Von Yang Zhiyong 杨志勇. Originalartikel: Fenghuang Wang/ Dongfang Zaobao vom 10.1.2010.

Übersetzung:

Die exportgetriebene Wirtschaft Chinas stand im letzten Jahr vor ernsten Herausforderungen. Die Exportlokomotive stand kurzzeitig still. Investitionen bilden nach wie vor die stärkste Stütze für das Wirtschaftswachstum. Doch beim Aufstieg zu einer Weltmacht kann man sich nicht immer nur auf Investitionen stützen; eine Transformation der investitionsgetriebenen Wirtschaft ist dringend erforderlich. Nur durch eine Ankurbelung des Binnenkonsums kann man die Transformation des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells voranbringen.

Nur mit einer Änderung der Struktur der Einkommensverteilung läßt sich die derzeitige Konsumstagnation von der Wurzel her überwinden. Doch die Anpassung dieser Struktur ist sehr schwierig! Das gelingt nicht von heute auf morgen, und es kann nicht von einer einzigen Seite gesteuert werden. Doch Steuersenkungen zum Konsumanreiz erzielen sofortige Wirkung, und dies gilt besonders für die Einkommensteuer und die Verbrauchssteuern.

Wie verlautete, prüfen die zuständigen Stellen derzeit die Formulierung einer Reihe von Politikentwürfen, die u.a. eine Reform der Einkommenssteuer und der Verbrauchssteuern auf bestimmte Waren beinhalten. Der Wunsch nach einer Anpassung der Besteuerung ist sehr groß. Es ist an der Zeit, den Binnenkonsum über Steuersenkungen anzukurbeln.

Steuersenkungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Finanzeinnahmen der Regierung. Jeder Staat überlegt es sich dreimal, bevor er Steuersenkungen durchführt. Der Anteil der Einkommenssteuer an den gesamten Steuereinnahmen Chinas beträgt nicht mehr als 7%, insofern ist die Regierung hinsichtlich einer Einkommensteuersenkung relativ belastbar. Eine Einkommensteuersenkung erhöht das verfügbare Einkommen der Bürger, und bei einem höheren Einkommen steigt automatisch der Konsum.

Der Spielraum für eine Einkommensteuersenkung ist relativ groß. In der Zukunft sollte man in eine umfassende Einkommensteuerreform Aspekte wie Altersrente, Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung und Familie einbeziehen. Derzeit sollte eine Einkommensteuersenkung auf zwei Ebenen angegangen werden:

Zum einen sollte bei Lohn- und Gehaltseinkommen der Aufwand-Freibetrag erhöht werden. Mit fortschreitender Reform der öffentlichen Unternehmen und der beschleunigten Reform der Ressourcen- und Energiesteuereinnahmen sowie der Preisreform ist eine weitere Erhöhung des für die Lebenshaltungskosten stehenden Steuerfreibetrages notwendig. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags führt auf direktem Weg zu einem Anstieg des verfügbaren Einkommens der niedrigen Einkommensschichten: Eine Maßnahme, die sowohl den einfachen Mann besserstellt und gleichzeitig den Konsum fördert. In einigen Regionen besonders Zentral- und Westchinas würden in der Folge die Einkommensteuereinnahmen in großem Maßstab zurückgehen, so dass eine solche Steuersenkung dort möglicherweise keine Unterstützung findet. Dies wäre ein Problem der regierungsinternen Finanzmittelallokation und könnte durch eine verbessertes System der Steuerverteilung gelöst werden.

Zum zweiten eine Anpassung des Steuern auf Löhne und Gehälter, eine Senkung der Steuersätze. Der neunstufige progressive Steuersatz sollte in einen dreistufigen umgewandelt werden, mit einer Vergrößerung des Einkommensbereichs, für den der 5% Steuersatz angewendet wird, und einer Senkung des Steuerhöchstsatzes für Löhne und Gehälter auf 30 %, was das verfügbare Einkommen der mittleren und hohen Einkommensschichten drastisch erhöhen würde. Dies scheint in Widerspruch zu stehen mit den Zielen bei der Einkommensverteilung. In Wahrheit könnte der internationale Steuerwettbewerb die hohen Steuersätze gegenstandslos machen. Dass die Höchststeuersätze der umliegenden Länder bzw. Regionen niedriger sind als auf dem chinesischen Festland, lässt Einkommensteuerquellen in großem Maßstab abwandern. Dies unterstreicht um so mehr die Notwendigkeit einer Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes. Der wichtigste Grund für Chinas derzeitige Einkommensunterschiede ist die unangemessene Verteilung des Primäreinkommen; wenn man der Einkommensteuer, insbesondere der in Gestalt von Lohn- und Gehaltssteuer, eine allzu große Rolle bei der Einkommens-Umverteilung zuweist, dann kann das Ergebnis eine Justierung in die Gegenrichtung sein. Die mittleren und hohen Einkommensschichten haben einen relativ großen Anteil am Gesamtkonsum, eine Steuersenkung hätte so einen umso größeren Effekt für die Konsumförderung.

Eine Politik der Senkung der Verbrauchssteuern würde den Konsum unmittelbar anregen. Die Steuersenkungsmaßnahmen bei Wohnungen und Autos im letzten Jahr bilden hier ein gutes Beispiel. Steuersenkungen wie die der auf den Wohnraum-Konsum bezogenen Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer haben vor dem Hintergrund des Wohnungsmarkts, der heute ein Verkäufermarkt ist, den Wohnraum-Konsum angeregt, dazu den Immobilienmarkt belebt und die Wohnbedingungen der Bevölkerung verbessert. 2009 wurde die Kfz-Erwerbssteuer für Fahrzeuge mit kleinem Hubraum halbiert, was den Autokonsum kräftig antrieb und die Auto-Produktions- und Absatzzahlen Chinas auf Rekordhöhen stiegen ließ.

Bei der Option der Verbrauchssteuersenkung ist Vorsicht geboten. Steuermaßnahmen sind keineswegs ein Allheilmittel. Nur wenn man die Grenzen der Steuerpolitik kennt, kann man ihre positive Wirkung ausschöpfen. Deshalb muss die konsumfördernde Steuersenkungspolitik noch vervollkommnet werden. Zum Zweck der Konsumförderung wurde die Steuerbegünstigungspolitik bei der KfZ-Erwerbssteuer für Fahrzeugen mit kleinem Hubraum für 2010 verlängert, jedoch in ihrem Ausmaß reduziert. Das liegt daran, dass auch die Wirkung einer guten Politik mit der Zeit verpufft. Die kurzfristigen Steuersenkungsmaßnahmen bei Fahrzeugen mit kleinem Hubraum im Jahr 2009 bewirkten, dass potentielle Autokäufer ihren Kauf vorverlegten. Eine erneute Vergünstigungspolitik in gleichem Ausmaß in 2010 brächte naturgemäß einen geringeren Effekt.

Die Verringerung des Ausmaßes der Steuersenkung bei der Autoerwerbssteuer wird keinen allzu großen Effekt auf den Autokonsum haben. China befindet sich bereits im Automobilzeitalter, die wirksamste Maßnahme zur Förderung des Autoabsatzes wären Preissenkungen. Die Preise für Autos des mittleren und höheren Segments auf dem nationalen Markt sind allesamt höher als auf den internationalen Märkten; einige sogar um das Doppelte, den Herstellern bietet sich so ein gewaltiger Spielraum für Preissenkungen. Eine umfangreiche Preisreduzierung würde dem Absatz von Autos des mittleren und höheren Segments ein großes Wachstumspotenzial verschaffen. Natürlich wird es in der Zukunft nach wie vor großen Spielraum für die Senkung der Autoerwerbssteuer geben. Die Autoerwerbssteuer ist eine Sondersteuer, die für den Bau und die Instandhaltung von Strassen verwendet wird. China hat beim Strassenbau bereits glänzende Erfolge erzielt, und die Zahl der Autos, auf die sich die Kosten verteilen, steigt ständig. Deswegen sollte die Autoerwerbssteuer langfristig beträchtlich gesenkt werden.

Steuersenkungen sind außerdem ein effizientes Mittel zur Anregung des Konsums von Luxuswaren. Von manchen wurde eine Steuer auf Luxusgüter zur Verbesserung der Einkommensverteilung vorgeschlagen. Wie der Name sagt, ist die Luxussteuer eine auf Luxusgüter zu entrichtende Steuer. In der Praxis erscheint sie als eine selektive Verbrauchssteuer. So wird z.B. derzeit in China auf hochwertige Armbanduhren eine Verbrauchssteuer von 20% erhoben, was den Charakter einer Luxussteuer aufweist. Der Ursprung ungerechter Einkommensverteilung liegt bei der primären Verteilung, eine umfassende Regulierung sollte also bei der primären Verteilung ansetzen.

Oberflächlich betrachtet ist die Erhebung von Luxussteuern für die Regulierung der Einkommensverteilung von Nutzen, da nur Wohlhabende sich Luxuswaren leisten können. Doch China kann sich angesichts einer offenen Welt nicht mehr sein Steuersystem aus der Perspektive einer abgeschotteten Wirtschaft aussuchen. Der internationale Steuerwettbewerb erzwingt, dass das Steuersystem eines Landes diejenigen anderer Länder bzw. Regionen mitberücksichtigt. In einigen Ländern bzw. Regionen ist die Luxusgütersteuer niedrig, und in den Duty-Free-Läden gibt es erst recht keine entsprechenden Steuern, was dazu führt, dass die Preise nicht weniger Luxuswaren im Inland höher wären als im Ausland. Die Wohlhabenden entscheiden sich für einen Kauf im Ausland, was nicht nur einen Abfluss von Steuereinnahmen zur Folge hätte, sondern sogar ein Verschwinden der Inlandsnachfrage nach Luxusgütern, die dann zur Auslandsnachfrage anderer Länder bzw. Regionen würde. So würde nicht nur das ursprüngliche Ziel von Einnahmen aus der Luxusgütersteuer verfehlt, es wäre auch ungünstig für die Stärkung der Inlandsnachfrage, und das wäre dem Ziel unseres Landes, den Konsum anzuregen, diametral entgegengesetzt. Eine Zunahme der Luxusbesteuerung in China würde nur zu einem weiteren Schrumpfen des inländischen Luxusgütermarktes führen, eine Konsumsteigerung bliebe in weiter Ferne.

Wenn eine landesweite Steuersenkungspolitik für Verbrauchssteuern derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, dann wäre es keine schlechte Wahl, den Ausbau Hainans zur „internationalen Tourismusinsel“ als Gelegenheit für ein Pilotprojekt in Hainan zu nutzen.