Von Wu Qing 吴庆 (Zentrum für Entwicklungsforschung des Staatsrates). Originalartikel: ftchinese.com vom 25.12.2009.

Übersetzung:

Ein Wechsel bei den Triebkräften für die Transformation des chinesischen Wirtschaftswachstumsmodells

Seit 1994 wächst Chinas Wirtschaft mit hohem Tempo nach einem auf arbeitsintensiver Industrie basierenden exportgelenkten Wachstumsmodus. Das vom Export arbeitsintensiver Produkte getriebene Wirtschaftswachstum wird jedoch früher oder später an seine Grenzen stoßen.

Bevor die Krise an der Wall Street die ganze Welt erfasste, hatten die Marktkräfte bereits begonnen, die Veränderung des Wirtschaftswachstumsmodells im Osten Chinas voranzutreiben. Der anhaltende Mangel an Wanderarbeitern in der Fertigungsindustrie in den östlichen Städten war ein unmissverständliches Signal dafür, dass der exportgelenkte Wirtschaftspfad Chinas bereits den „Lukas-Wendepunkt“ erreicht hatte, und ein Vorzeichen dafür, dass das Lohnniveau bald steigen und so die industrielle Transformation antreiben würde.

Eine weitere Triebkraft kommt vom Bodenmarkt. Im Verlauf der stetigen Erschließung von Landressourcen im Osten wurde der verbleibende erschließbare Boden immer knapper. Die Bodenpreise, die diese Verknappung wiederspiegeln, stiegen entsprechend und erhöhten so die Kosten für die Fertigungsindustrie. Der Ertrag einiger Industriezweige mit niedriger Wertschöpfung schmolz dahin, und sie wurden so zum Umzug in Regionen mit niedrigen Grundstückspreisen gezwungen.

1. Die Finanzkrise unterbricht und behindert die Transformation der chinesischen Wirtschaft

Die durch die internationale Finanzkrise 2008 verursachte Rezession der Weltwirtschaft versetzte der exportorientierten Wirtschaft einen herben Schlag und bewirkte eine Schrumpfung des Exportsektors, einen Verlust von Arbeitsplätzen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Minderung der Lohnsteigerungsrate. Sie unterbrach die Transformation, die Chinas Wirtschaft gerade durchläuft.

Eine vergleichweise ideale Zukunft wäre für China eine Erholung auf der Basis des gegenwärtigen Wachstumsmodells, mit einer zusätzlichen Förderung der Transformation des Wirtschaftswachstumsmodells durch die Marktkräfte in Form von Lohn- und Bodenpreissteigerungen. Ein solcher Transformationsprozess wäre jedoch nicht nur vom Tempo der Erholung abhängig, er wäre auch durch den immer stärker werdenden Protektionismus gefährdet. Die Welthandelsorganisation (WTO) und das Forschungszentrum für Wirtschaftspolitik (CEPR) gaben im September dieses Jahres bekannt: Seit dem gemeinschaftlichen Versprechen vom November letzten Jahres haben G20-Mitgliedsländer weiterhin eine Reihe handelsbeschränkender Maßnahmen durchgesetzt. „Durchschnittlich jeden dritten Tag verletzt ein Mitgliedsland sein Antiprotektionismus-Versprechen.“

Zudem wird der Protektionismus der Industrieländer die Erholung der exportorientierten Volkswirtschaften verzögern oder sogar verhindern; durch den Abbau von Arbeitsplätzen können diese Länder dann noch länger die Vorteile billiger Arbeitskraft genießen. So geraten die nicht geschützten Branchen in den europäischen und amerikanischen Ökonomien unter einen noch schärferen Wettbewerbsdruck vonseiten der exportorientierten Volkswirtschaften, was zu noch stärkerem Protektionismus führen kann – ein Teufelskreis.

2. Die erste Runde der Konjunkturpolitik ist ungünstig für die wirtschaftliche Transformation

Chinas V-förmige Wirtschaftserholung in der zweiten Jahreshälfte war schnell und kräftig und übertraf die Erwartungen der meisten Wirtschaftswissenschaftler vom Jahresbeginn. Das Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2009 erreicht wahrscheinlich 10-11%, das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2010 wird noch etwas darüber liegen. Dass sich Chinas Wirtschaft trotz des Ansturms der weltweiten Rezession so rapide und kräftig erholt, ist in vollem Maß auf die Wirkung marktexterner Kräfte zurückzuführen.

Im Wesentlichen sind es zwei Kräfte, die diese Erholung angetrieben haben: Einmal ist es der Impuls durch die Investitionen der Lokalregierungen und der Staatsunternehmen. Während der Reform des Wirtschaftssystems in den letzten gut 10 Jahren wurde dieser Impuls immer mehr gehemmt. Die Konjunkturpolitik hat eine Büchse der Pandora geöffnet und für die Lokalregierungen und die Staatsunternehmen grünes Licht und sogar die Ermutigung gegeben, Infrastrukturprojekte wie Eisenbahn- und Straßenbau in großem Umfang und in hohem Tempo umzusetzen. Zum Zweiten ist da noch der verstärkte Impuls vonseiten der staatlichen Banken. Dieser lange unterdrückte Impuls brach sich mit der Aufhebung der Kreditrahmenkontrolle Bahn. Da mit einer Rückkehr zur Kreditrahmenkontrolle gerechnet werden musste, nutzten die Staatsbanken eilig das Zeitfenster, das sich jederzeit wieder schließen konnte.

Zwei nichtmarktwirtschaftliche Kräfte kamen hier zusammen und schufen ein aufs andere Mal „Kredit-Fontänen“, mit denen nicht nur die finanzpolitische Mittelzuteilung erledigt, sondern auch der Finanzierungsbedarf der Staatsunternehmen und der Lokalregierungen mehr als gedeckt wurde. In einer Situation übermäßiger Liquidität haben die von den Lokalregierungen unterstützten Staatsunternehmen durch hochgeschraubte Investitionen diese Erholung der Wirtschaft getragen. Eine solche Erholung ist jedoch nicht nachhaltig. Wie Hu Jintao auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz sagte: „Die Grundlage der derzeitigen Erholung unserer Wirtschaft ist noch nicht gefestigt“, „die inneren Triebkräfte der Wirtschaftserholung sind immer noch unzureichend.“ Nicht nur das: wenn man sich gegen die Richtung der Vermarktwirtschaftlichung bewegt, wenn man mit nichtmarktwirtschaftlichen Kräften das Wachstum antreibt, dann verschärfen sich die ursprünglich schon vorhandenen strukturellen Probleme noch mehr. Ein Beispiel ist das in jeder Branche und in jeder Region vor sich gehende „Vorrücken der Staatsunternehmen und Zurückweichen der Privatunternehmen“ [Guo jin min tui].

Nun ist das „Guo jin min tui“ nicht an sich das Problem. Das Problem ist, dass es nicht das Ergebnis eines gerechten Wettbewerbs auf der Basis der Marktmechanismen ist. Da die Reformen nicht gründlich durchgeführt wurden und die Staatsunternehmen nicht nur bevorzugt mit Krediten unterstützt werden, sondern auch eine starke Rückendeckung durch die Regierung genießen und so keine Angst vor den Marktrisiken haben, die sich später zeigen könnten, haben sie a priori einen Wettbewerbsvorteil. Die Staatsunternehmen arbeiten nicht nur selbst mit geringer wirtschaftlicher Effizienz, sie verdrängen auch – wie schlechte Währung die gute Währung verdrängt – mit ihrem riskanten Verhalten die Privatunternehmen vom Markt. Bei einem solchen Modus sind die unstabile Basis der Wirtschaftserholung und der Mangel an internen Triebkräften immanent.

3. Nur ein Neustart der Reformen kann die Transformation des Wachstumsmodells vorantreiben

Auf der diesjährigen Zentralen Wirtschaftskonferenz legte Hu Jintao dar, wie wichtig und dringlich es ist, an den Reformen festzuhalten und den Wandel des Wirtschaftsentwicklungsmodus zu beschleunigen. Er meinte: „Diese internationale Finanzkrise hat das Problem der Transformation der Wirtschaftsentwicklungsweise noch mehr in den Vordergrund gerückt. Eine Gesamtschau der internationalen und der nationalen Wirtschaftslage zeigt, dass die Umwandlung des Modus der Wirtschaftsentwicklung keinen Aufschub duldet.“ „Für eine gute Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr ist der Schwerpunkt auf die Bemühungen um den Wandel des Entwicklungsmodus zu legen.“ Und das Instrument zur Umsetzung dieses Wandels ist das Voranbringen der Reform der Vermarktwirtschaftlichung. „Man muss an der Reformrichtung der sozialistischen Marktwirtschaft festhalten“, „man darf die Gelegenheit zur Reform der wichtigen Bereiche und der entscheidenden Kettenglieder nicht verpassen“, „durch Vorantreiben der Reformen für starke Antriebskräfte und die systemische Absicherung der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sorgen.“

Wie man sieht, haben die durch diese Krise beschleunigten Reformen ein klares Ziel: Einen Wechsel bei den Triebkräften für den Wandel des Wachstumsmodells von der Marktspontaneität hin zu bewussten Reformen. Ein solches pragmatisches Motiv ist vielleicht effektiver als ein idealistisches Motiv.